Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bild und Rahmen Werkladen GmbH, Köln, im Folgenden Werkladen genannt.

I. Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für solche Vertragsverhältnisse zwischen Werkladen und Kunden, die auf Grundlage telefonisch, elektronisch, per Telefax, per Brief oder per E-Mail übermittelter Bestellungen von Kunden mit Werkladens geschlossen werden. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Abweichende Bedingungen des Kunden, die Werkladen nicht ausdrücklich anerkennt, sind für diesen unverbindlich, und zwar auch dann, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Soweit in diesen AGB von „Verbraucher“ die Rede ist, versteht sich dieser Begriff im Sinne des § 13 BGB. Hiernach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Soweit in diesen AGB von „Unternehmer“ die Rede ist, versteht sich dieser Begriff im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist demnach jede persönliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

„Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

II. Vertragsschluß

Das auf den Internetseiten von Werkladen dargestellte Sortiment stellt kein Angebot des Werkladens dar, sondern lediglich die Einladung an den Kunden, seinerseits ein Angebot als Käufer/Besteller zum Kauf/zur Herstellung der Ware abzugeben.

Der Kunde gibt durch eine Online-Bestellung, eine Bestellung per E-Mail, per Telefax, per Brief oder Telefon ein verbindliches Angebot ab, an welches er für die Dauer von 14 Tagen ab Zugang dieses Angebots bei Werkladen gebunden bleibt. Werkladen ist demnach berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen seit Zugang durch ausdrückliche schriftliche Mitteilung, durch Lieferungen der Ware oder durch Versandbestätigung anzunehmen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich bei einer auf eine Bestellung hin erfolgenden Zugangsbestätigung des Werkladens, welche auf elektronischem Wege erfolgt (§ 312e Abs. 1 Ziff. 2.BGB), vorbehaltlich anders lautenden Wortlautes nicht um eine Angebotsannahme handelt.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten des Werkladens aufgeführten Preise. Diese verstehen sich, falls der Kunde Verbraucher ist und dementsprechend über die Verlinkung „Privatkunden“ auf das Geschäftsportal von Werkladen gelangt ist, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 % und sonstiger Preisbestandteile, zuzüglich Versandkosten wie aus dem Bestellvorgang ersichtlich.

Im Übrigen, soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

2. Die Vergütung ist mit Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung und Rechnungserteilung sofort und ohne Abzug fällig. Das Recht von Werkladen auf a-Konto- bzw. Abschlagszahlungen bleibt hiervon unberührt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Ablehnung von Schecks oder anderen Zahlungsmitteln behält sich Werkladen vor; die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber, etwaige hierdurch entstehende Kosten trägt der Kunde.

3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist Werkladen berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von fünf Prozent über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Werkladen bleibt vorbehalten.

4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Werkladen anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Wird Werkladen eine Vermögensverschlechterung eines Kunden bekannt, so kann er für die weitere Durchführung von Arbeiten und Lieferung von Waren Sicherheiten verlangen.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Waren bleiben bis zur Zahlung des gesamten, vereinbarten Preises nebst aller Nebenforderungen Eigentum von Werkladen. Der Kunde ist nicht berechtigt, vor vollständiger Zahlung über die Vorbehaltsware zu verfügen.

2. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen, hat der Kunde Werkladen hiervon unverzüglich mit eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen, den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und sämtliche erforderlichen Erklärungen und Handlungen zur Geltendmachung der Ansprüche von Werkladen abzugeben bzw. vorzunehmen.

V. Gefahrübergang

1. Wird der Transport der Lieferung vereinbart, erfolgt dies, sofern der Kunde Unternehmer ist, auf Gefahr und grundsätzlich auch auf Kosten des Kunden, sofern sich hinsichtlich der Kosten nicht etwas Anderes aus den jeweiligen Lieferungsbedingungen im Anhang ergibt; bei Auslieferung geht die Gefahr mit Übergabe an den Frachtführer/Spediteur auf den Kunden über, auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung.

Etwaige Ersatzansprüche von Werkladen gegen den Frachtführer/Spediteur sind dem Kunden abzutreten und von diesem geltend zu machen.

2. Die Versicherung des Gegenstandes für Transport, Versendung und Lieferung obliegt dem Kunden, soweit etwas Anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist. Für in diesem Zusammenhang eintretende Schäden übernimmt Werkladen keine Haftung.

VI. Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit

1. Die Angaben von Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, daß diese schriftlich vereinbart und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der kundenseitigen Angabe eines Wunschliefertermins ist Werkladen stets bemüht zu entsprechen; eine Verpflichtung resultiert hieraus indes nicht.

2. Falls Werkladen schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Einganges der schriftlichen Verzugsetzung bei Werkladen oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist – zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Werkladen haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge des von Werkladen zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

4. Werkladen haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von Werkladen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht oder als schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht durch Werkladen darstellt. Dem Werkladen ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Werkladen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, so ist die Haftung des Werkladens auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Werkladen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

6. Höhere Gewalt und sonstige von Werkladen nicht zu vertretende Ereignisse, die eine rechtzeitige Vertragserfüllung unmöglich machen, berechtigen Werkladen, die Erfüllung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Verspätung der Lieferung oder Nichtlieferung ist im Falle höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse ausgeschlossen.

7. Dem Werkladen steht seinerseits ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde über seine Person oder Bonität unrichtige Angaben macht, seine Zahlung einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird.

VII. Annahmeverzug des Kunden

1. Holt der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung zur Abholung den Vertragsgegenstand nicht unverzüglich ab oder nimmt er diesen im Falle vereinbarter Lieferung nicht an, so gerät er in Annahmeverzug. Während dieser Zeit trägt der Kunde das alleinige Risiko des Unterganges oder der Verschlechterung des Gegenstandes. Das Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß Ziffer IX. dieser AGB bleibt hiervon unberührt; die Nicht-Annahme seitens des Kunden gilt nicht als Rücksendung oder Widerruf.

2. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder zuvor ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, so kann Werkladen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

3. Soweit der Annahmeverzug länger als einen Monat dauert, sind Lagerkosten zu zahlen. Werkladen kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

4. Werkladen ist desweiteren befugt, die Ware nach vorheriger ausdrücklicher Androhung im Wege des Selbsthilfeverkaufes zu veräußern.

VIII. Gewährleistung/Haftung

1. Soweit ein vom Werkladen zu vertretender Mangel an der Ware/Leistung vorliegt, ist Werkladen unter Ausschluß der Rechte, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, daß Werkladen aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat dem Werkladen eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

2. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Dem Unternehmer steht dieses Wahlrecht nicht zu. Den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ist Werkladen berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen oder aber den Rücktritt vom Vertrag erklären.

3. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehendem Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.

4. Für Unternehmer gilt zusätzlich:

Vorbezeichnete Gewährleistungsansprüche setzen, soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gelieferte Ware hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel und Beanstandungen müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich Werkladen mitgeteilt werden; die Gewährleistung erlischt spätestens, wenn ein offensichtlicher Mangel nicht innerhalb von zwei Wochen, ein versteckter Mangel nicht innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang unter genauer Angabe gerügt wird.

5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die bei Kunden durch natürlichen
Alterungsprozeß, Feuchtigkeit, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen.

IX. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ausschließlich im Falle, daß es sich bei dem Kunden im Hinblick auf das konkrete Vertragsverhältnis um einen Verbraucher handelt, gilt das folgende Widerrufsrecht:

X Rücksendekosten im Falle des Widerrufs

Für den Fall des rechtswirksamen Widerrufs wird vereinbart, dass der Kunde die Kosten der Rücksendung nur dann zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag in Höhe von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht ist. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

XI. Datenschutz

Werkladen speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten und gibt diese im Rahmen der Vertragsabwicklung ggf. an verbundene Unternehmer bzw. Speditions- und Transportunternehmen ausschließlich zu diesem Zwecke weiter. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der vorbezeichneten Speicherung und ggf. notwendigen Weitergabe seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, zum Bestand seiner Daten kostenlos Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung zu verlangen.

XII.Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

Die mit Werkladen geschlossenen Vertragsverhältnisse unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Köln Gerichtsstand. Erfüllungsort ist der Ort der gewerblichen Niederlassung von Werkladen in Köln.

Für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist Gerichtsstand und Erfüllungsort ausschließlich Köln.

XIII. Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen hiervon unberührt.

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